13 Treffer in 13 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG Würzburg: Erfolgloser Eilantrag gegen Veröffentlichung einer Beanstandung wegen des Inverkehrbringens trotz Überschreitens von Rückstandshöchstgehalten eines Pflanzenschutzmittels
Beschluss vom 06.04.2023 – W 8 E 23.353
OLG München: Abnahme des Gemeinschaftseigentums, Streithelfer, Willenserklärungen, Übergabeprotokoll, Einzelner Erwerber, Hinweisbeschluss, Erklärungsbewusstsein, Schriftsätze, Unterzeichnung, Anschlußberufung, Konkludente Abnahme, Verkehrserforderliche Sorgfalt, Fehlendes Erklärungsbewußtsein, Auslegung von Erklärungen, Erklärungsempfänger, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kaufvertrag, Berufungsinstanz, Streitwertbeschlüsse, Kosten des Berufungsverfahrens
Beschluss vom 08.01.2024 – 9 U 1803/23 Bau e
OLG München: Abnahme des Gemeinschaftseigentums, Streithelfer, Mängel am Gemeinschaftseigentum, Übergabeprotokoll, Konkludente Abnahme, Willenserklärungen, Anschlußberufung, Einzelner Erwerber, Einrede der Verjährung, Verjährungshemmung, Erklärungsbewusstsein, Unterzeichnung, Fiktive Abnahme, selbständiges Beweisverfahren, Bauverpflichtung, Streitwert, Feststellungsantrag, Kostenvorschuss, Mangelfolgeschaden, Kaufvertrag
Hinweisbeschluss vom 15.11.2023 – 9 U 1803/23 Bau e
LG München I: Mängelbeseitigungskosten, Sachverständigengutachten, Abnahme des Gemeinschaftseigentums, Ergänzungsgutachten, Verjährungsbeginn, Keine Verjährung, Einrede der Verjährung, selbständiges Beweisverfahren, Übergabeprotokoll, Mängelbeseitungskosten, Bauträgervertrag, Mängelbeseitigungsansprüche, Klageabweisung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Einzelner Erwerber, Streithelfer, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Zur Abnahme, Unwirksame Abnahmeklausel, Konkludente Abnahme
Endurteil vom 30.03.2023 – 5 O 14646/20
AG München: Klageabweisung, Kostenverteilung, Gemeinschaftseigentum, Instandsetzungskosten, Eigentümerversammlung, Mängelbeseitigung, Beweislast
Schlussurteil vom 31.05.2023 – 1292 C 13926/21 WEG
LG München II: Unterbrechung der Verjährung durch selbstständiges Beweisverfahren in Bausache mit einer Vielzahl von Mängeln
Endurteil vom 25.10.2023 – 3 O 2939/19 Bau
OLG München: Keine Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung bei beharrlicher Weigerung des Unternehmers
Beschluss vom 19.07.2021 – 28 U 1262/21 Bau
VG München: Erfolglose Klage gegen Fälligstellung eines angedrohten Zwangsgelds und erneute Zwangsgeldandrohung
Urteil vom 29.11.2021 – M 8 K 19.5688
VGH München: Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung im Verfahren gegen eine bauordnungsrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Mängeln an Feuerstätten in einem Wohnhaus
Beschluss vom 01.12.2021 – 15 ZB 21.1596
VG München: Erneute Zwangsgeldandrohung zur vollständigen Erfüllung einer aufgegebenen Verpflichtung an Zustandsverantwortliche für mangelhafte Feuerstätte
Beschluss vom 16.12.2021 – M 8 S 21.4615